Sander und Schlöttke
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Unwirksamkeit starrer Fristen für Schönheitsreparaturen
16.02.2007
BGH Urteil vom 18.10.2006

Im Mietvertrag eines Mieters befand sich folgende Klausel:

"Zieht der Mieter vor Ablauf der für die Schönheitsreparaturen vorgesehenen Fristen aus, so muss er seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Zahlung des unten ausgewiesenen Prozentsatzes der Kosten der Schönheitsreparaturen nachkommen"

Die Klausel beinhaltete dann nach der konkreten Nutzungsdauer gestaffelte Prozentsätze.

Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt, da es sich um statische Größen handelt.

Die Rechtssprechung ist konsequent zu der bisherigen, dass starre Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind. Die Vereinbarung von Abgeltungsklauseln dürfte danach nicht mehr zu empfehlen sein.

BGH, Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
abgedruckt NJW 2006, 3778
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